Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


 1.  Allgemeines/ Geltungsbereich

1.1. Für alle Verträge zwischen dem Personaldienstleister und dem Kunden gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss entgegenstehender Bestimmungen des Kunden. Dies gilt selbst dann, wenn der Personaldienstleister diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Der Geltungsbereich erfasst insbesondere aber nicht ausschließlich Arbeitnehmerüberlassung sowie Personalvermittlung.  

1.2. Der Personaldienstleister ist zur fristlosen Kündigung von Vertragsbeziehungen berechtigt, wenn

a) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden beantragt ist, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen wurde oder ein solches droht, oder

b) der Kunde eine fällige Rechnung auch nach erfolgter Mahnung und Fristsetzung nicht ausgleicht, oder

c) eine fehlende Zuordnung der Branchenzugehörigkeit durch den Kunde oder eine Verletzung der Prüf- und Mitteilungspflicht vorliegt,

d) der Zeitarbeitnehmer außerhalb der vereinbarten Tätigkeit und/oder des Betriebs eingesetzt wurde oder

e) der Kunde eine von dem Personaldienstleister vorgenommene Preisanpassung nach Maßgabe der getroffenen Vereinbarung nicht akzeptiert. Außerdem steht beiden Vertragsparteien ein außerordentliches Kündigungsrecht mit Monatsfrist zum Monatsende zu, wenn das AÜG grundsätzlich geändert wird. 


 2. Austausch der Zeitarbeitnehmer bei Arbeitnehmerüberlassung

Der Personaldienstleister ist berechtigt die überlassenen Zeitarbeitnehmer jederzeit abzuberufen und durch gleichwertige Mitarbeiter zu ersetzen, soweit hierdurch keine berechtigten Interessen des Kunden berührt werden. 


 3. Einsatz der Zeitarbeitnehmer

3.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Zeitarbeitnehmer ausschließlich an dem Ort und für die Tätigkeit einzusetzen, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurde.  

3.2. Der Kunde verpflichtet sich, die Zeitarbeitnehmer weder für die Beförderung von Geld, noch für Geldinkassotätigkeiten einzusetzen. Der Personaldienstleister wird vom Kunden diesbezüglich von allen etwaig hieraus resultierenden Haftungsansprüchen freigestellt. Die Zeitarbeitnehmer sind nicht berechtigt Zahlungen für sich oder Dritte entgegenzunehmen. Der Kunde zahlt den Zeitarbeitnehmern keine Geldbeträge aus.  

3.3. Der Kunde ist nicht berechtigt die Zeitarbeitnehmer einem Dritten zu überlassen. Als Dritter gilt auch ein mit dem Kunden verbundenes Unternehmen im Sinne des § 15 Aktiengesetzes. 
 

4. Allgemeine Pflichten des Kunden

4.1. Der Kunde verpflichtet sich beim Einsatz der Zeitarbeitnehmer die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechtes, insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit, einzuhalten. Der Kunde ermittelt und dokumentiert die die mit der jeweiligen Tätigkeit verbundenen Gefährdungen, sowie die gegebenenfalls hieraus resultierenden Arbeitsschutzmaßnahmen. Der Kunde ist verpflichtet vor Aufnahme, sowie bei jeder Veränderung der Tätigkeit eine arbeitsplatzspezifische Unterrichtung der Zeitarbeitnehmer vorzunehmen und ihnen die erforderliche Sicherheitsausrüstung unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

4.2. Der Kunde gestattet dem Personaldienstleister nach vorheriger Absprache Zutritt zum Beschäftigungsort der Zeitarbeitnehmer des Personaldienstleisters. Bei Arbeitsunfällen der Zeitarbeitnehmer ist der Kunde verpflichtet diese unverzüglich gegenüber dem Personaldienstleister anzuzeigen.  

4.3. Der Kunde versichert, dass er Mehrarbeit nur anordnen und dulden wird, soweit dies für seinen Betrieb nach dem Arbeitszeitgesetz zulässig ist. Die Einholung einer eventuell notwendigen behördlichen Genehmigung für Mehr- und Sonntagsarbeit obliegt dem Kunden.

 
 5. Beanstandung/Reklamation

Sämtliche Beanstandungen hat der Kunde dem Personaldienstleister unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eintritt des Reklamationsgrundes, sind sämtliche Ansprüche diesbezüglich ausgeschlossen.  Für die Feststellung, dass die Qualifikation eines Zeitarbeitnehmers für die bei der Anforderung genannte Tätigkeit nicht ausreicht, hat die schriftliche Anzeige innerhalb von vier Arbeitstagen zu erfolgen, ansonsten sind sämtliche sich hieraus ergebenden Ansprüche ausgeschlossen. 


 6. Ausfall von Zeitarbeitnehmern/Höhere Gewalt

6.1. Treten außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie z.B. innere Unruhe, hoheitliche Anordnungen, Katastrophen, höhere Gewalt oder ähnliches durch die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens des Personaldienstleisters erschwert, gefährdet oder unmöglich wird, behält sich der Personaldienstleister vor Absagen oder Änderungen vorzunehmen, bzw. ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Personaldienstleister ist in diesen Fällen nicht verpflichtet Zeitarbeitnehmer an den Kunden zu überlassen. Diesbezügliche Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

6.2.  Sollte der Kunde von einer Streikmaßnahme betroffen sein, ist der Personaldienstleister ihm nicht zur Überlassung von Zeitarbeitnehmern verpflichtet. Das Vertragsverhältnis zwischen Personaldienstleister und Kunde ruht in diesem Zeitraum. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.

6.3. Für den Fall, dass der Zeitarbeitnehmer zur Ausübung seiner Tätigkeit entschuldigt oder unentschuldigt nicht erscheint, ohne dass der Personaldienstleister dies zu vertreten hat, wird der Kunde für die Dauer des Hindernisses von seiner Leistungspflicht frei. Nach Möglichkeit wird der Personaldienstleister einen Ersatz stellen, in diesem Falle bleibt die Leistungspflicht des Kunden bestehen. 


 
7. Abrechnung

7.1. Die Rechnungen des Personaldienstleisters sind innerhalb der vereinbaren Zahlungsfrist ohne Abzug zur Zahlung fällig.

7.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Stunden auf den vom Personaldienstleister vorgelegten Tätigkeitsnachweisen durch Unterschrift zu bestätigen. Der Kunde hat die Richtigkeit der Tätigkeitsnachweise betreffende Einwände innerhalb von einer Woche nach Vorlage geltend zu machen, ansonsten gilt der Tätigkeitsnachweis als 
unwiderruflich anerkannt und genehmigt. Im Falle, dass ein elektronisches Zeiterfassungssystem zum Einsatz gelangt gilt der hieraus erzeugte Systemausdruck als Tätigkeitsnachweis. Diese gelten mit Übermittlung an den Personaldienstleister als durch den Kunden verbindlich anerkannt.  

7.3.  Die regelmäßige Arbeitszeit der Zeitarbeitnehmer beim Kunden entspricht der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit. Setzt der Kunde den überlassenen Mitarbeiter nicht mindestens in Höhe der vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit ein, so ist der Personaldienstleister berechtigt, im Minimum die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit in Rechnung zu stellen.

7.4. Der Personaldienstleister ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung berechtigt, für Mehr-/Nacht-/Sonn- und Feiertagsarbeit die unter § 7 Manteltarifvertrag Zeitarbeit BAP/DGB aufgeführten Zuschlagsprozentsätze in Rechnung zu stellen. Zuschlagsbasis ist vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung der Stundenverrechnungspreis.

7.5.  Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug und schuldet einen Verzugszins in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz. Maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem Konto des Personaldienstleisters. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens behält sich der Personaldienstleister vor.

7.6. Die Mahnkosten werden in der tatsächlich entstandenen Höhe in Rechnung gestellt. Die Mindestpauschale beträgt für jeden Mahnfall EUR 25,00. Der Kunde hat die Möglichkeit im Einzelfall keinen oder einen geringeren Schaden nachzuweisen. 


 8. Haftung

8.1.  Der Personaldienstleister haftet hinsichtlich der Zeitarbeitnehmer nur für die ordnungsgemäße Auswahl hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Tätigkeit.

8.2.  Die Haftung beschränkt sich auf Sach- und Vermögensschäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bei der Auswahlverpflichtung entstehen. Diesbezüglich ist die Haftung auf einen Höchstbetrag von einer Million Euro beschränkt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Sach- und Vermögensschäden ist ausgeschlossen.  

8.3.  Die Haftung beschränkt sich auf die Dauer des jeweiligen Einsatzes des Zeitarbeitnehmers.


 9.  Übernahme und Personalvermittlung

9.1. Bei der Übernahme eines Zeitarbeitnehmers in zeitlichem Zusammenhang mit vorheriger Arbeitnehmerüberlassung ist der Personaldienstleister vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung berechtigt eine Vermittlungsgebühr in Rechnung zu stellen. Maßgeblich für die Berechnung der Provision ist das zukünftige Gehalt des Zeitarbeitnehmers beim Kunden. Die Berechnung des Bruttojahreseinkommens versteht sich unter Einschluss sämtlicher Zusatzleistungen, wie 13. und 14. Monatsgehalt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Setzt sich das Bruttojahreseinkommen aus einem Festbezug und einem variablen Anteil zusammen, fließen beide Bestandteile in die Berechnung ein. Hierbei gilt, dass soweit der variable Anteil nicht in voller Höhe zur Auszahlung gelangt, ein Minimum in Höhe von 85% des zu erreichenden variablen Entgeltbetrages der Berechnung zugrunde gelegt wird. Der Kunde wird das Jahresbruttogehalt mitteilen und auf Verlangen nachweisen. Die Höhe der Provision beträgt 24% des so errechneten Jahresbruttogehaltes und mindert sich pro vollendetem vollen Monat der Überlassung um 2%. Es wird vermutet, dass ein Anstellungsverhältnis auf die vorangegangene Überlassung zurückzuführen ist, wenn das Anstellungsverhältnis zwischen dem Kunden und Zeitarbeitnehmer innerhalb von sechs Monaten nach der letzten Überlassung begründet wird. Dem Kunden steht es frei, den Gegenbeweis zu führen und sich hierdurch von seiner Zahlungsverpflichtung zu befreien.

9.2. Bei Direktvermittlung eines Zeitarbeitnehmers oder Bewerbers ohne vorherige Arbeitnehmerüberlassung ist der Personaldienstleister vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung berechtigt eine Vermittlungsgebühr in Rechnung zu stellen. Maßgeblich für die Berechnung der Provision ist das zukünftige Gehalt beim Kunden. Die Berechnung des Bruttojahreseinkommens versteht sich unter Einschluss sämtlicher Zusatzleistungen, wie 13. und 14. Monatsgehalt, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Setzt sich das Bruttojahreseinkommen aus einem Festbezug und einem variablen Anteil zusammen, fließen beide Bestandteile in die Berechnung ein. Hierbei gilt, dass soweit der variable Anteil nicht in voller Höhe zur Auszahlung gelangt, ein Minimum in Höhe von 85% des zu erreichenden variablen Entgeltbetrages der Berechnung zugrunde gelegt wird. Der Kunde wird das Jahresbruttogehalt mitteilen und auf Verlangen nachweisen. Die Höhe der Provision beträgt soweit nicht anders vereinbart 25% des so errechneten Jahresbruttogehaltes. Eine Direktvermittlung ist anzunehmen, wenn in zeitlichem Zusammenhang innerhalb sechs Monaten nach Übermittlung eines Profils durch den Personaldienstleister ein Arbeits- oder sonstiger Dienstvertrag im weiteren Sinne zwischen Kunde und vermitteltem Bewerber zustande kommt.  

9.3. Bei Vorliegen eines verbotswidrigen Abwerbens eines Zeitarbeitsnehmers ist der Kunde zum Schadensersatz verpflichtet.    

10. Sonstiges

10.1 Eine Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Kunden ist nur insoweit möglich als es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.  

10.2 Der Personaldienstleister ist zu einer Anpassung der Stundenverrechnungssätze berechtigt, wenn sich die den zur Berechnung der Stundensätze zugrundeliegenden Parameter ändern, dies gilt insbesondere wenn nach Vertragsschluss tariflich bedingte Entgelterhöhungen eintreten, wenn Zeitarbeitnehmer gegen höher qualifizierte ausgetauscht werden, oder wenn Umstände eintreten, welche vom Personaldienstleister nicht zu vertreten sind und durch welche eine Kostensteigerung verursacht wird.

10.3 Sollte eine Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die betreffende Bestimmung ist durch eine Wirksame zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck der Zusammenarbeit am nächsten kommt.

10.4 Mündliche Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand wird Ingolstadt vereinbart. Erfüllungsort ist der Sitz des Personaldienstleisters.